Ablehnung der selbstgesuchten Fachkraft

Bei der Entscheidung, wie Eingliederungshilfe geleistet werden kann haben Sie ein Wunsch- und Wahlrecht: <http://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbix/9.html>

Das muss man jedoch durchsetzen. Und das bedeutet Geduld und saubere Arbeit.
Dafür gibt es keinen Idealweg, aber hier ist ein Vorschlag:

1.)
Gegen die Ablehnung der Fachkraft muss man Widerspruch beim SpD (Sozialpsychiatrischer Dienst des Gesundheitsamtes) oder Sozialamt einlegen, und evtl. schreiben, dass man die Begründung schnell nachreicht („Hiermit lege ich Widerspruch gegen die Ablehnung der selbstgesuchten Fachkraft/Einzelfallhelferin vom [Datum] durch SpD/Sozialamt ein.“).
In den Widerspruch gehört hinein, dass man innerhalb von 2-4 Wochen (selbst aussuchen) eine Bestätigung des Eingangs dieses Widerspruchs erwartet, und die Mitteilung eines Geschäftszeichens. Reinschreiben muss man auch, dass man einen rechtsverbindlichen Widerspruchsbescheid erwartet, denn der Hilfebedarf ist dringend, und eine schnelle Entscheidung wird benötigt.

Wichtig ist, dass man so einen Widerspruch am besten nicht nur einfach per Post schickt, sondern auch noch faxt. Das Faxgerät sollte unbedingt einen sogenannten „Ausführlichen Sendebericht“ ausgeben. Bei dieser Art Beleg sieht man immer auch noch einen Teil des versendeten Dokuments drauf. Eine weitere Option ist immer, man bringt alles persönlich vorbei und lässt sich einen schriftlichen Empfangsbeleg geben. Oder man schickt es per Einschreiben.

2.)
Für die Begründung des Widerspruches muss nun jemand gesucht werden, dessen Autorität von SpD/Sozialamt akzeptiert wird. Das kann beim Sozialpsychiatrischen Dienst meiner beschränkten Erfahrung nach nur jemand sein, der entweder selbst Psychiaterin ist oder Neurologe.

3.)
Die nette Neurologin/Psychiaterin muss die gesamte Geschichte im Detail erklärt bekommen, freundlich und mit der notwendigen Dringlichkeit.
Die Neurologin/Psychiaterin muss dann natürlich auch die Hilfesuchende sehen, die gewünschte Einzelfallhelferin, und deren Qualifikationsschreiben. Mit all dem macht sich die Psychiaterin oder der Neurologe dann ein eigenes Bild und trifft seine Entscheidung, ob das aus ihrer professionellen Sicht alles einen Sinn ergibt.
Dann muss man die Neurologin/Psychiaterin lieb bitten, ein Attest zu schreiben, in dem steht, dass die selbst gesuchte Fachkraft für die anstehende Aufgabe bestens geeignet ist, und dass dringender Handlungsbedarf besteht, weil sich sonst große Folgeprobleme ergeben, und sie deshalb den sofortigen Einsatz der Fachkraft und die Kostenübernahme durch die Eingliederungsbehörde (Sozialamt) befürwortet.

Das Attest könnte vielleicht Geld kosten, aber hoffentlich nicht mehr als 40,-€.

4.)
Mit dem Attest kann man dann den Widerspruch aus Punkt 1.) begründen. Das Attest muss man also zum Widerspruch dazulegen, oder hinterherschicken (und das Geschäftszeichen nicht vergessen, wenn schon eins mitgeteilt wurde!).

5.)
Wenn der SpD den Widerspruch positiv bescheidet, dann habt Ihr was Ihr wollt und könnt loslegen.

6.)
Wenn das Amt den Widerspruch ablehnt, also einen negativen Widerspruchsbescheid schickt, dann gibt es zwei Möglichkeiten.
Entweder sucht man sich einen Anwalt, um das Amt zu verklagen, was etwas länger dauert, aber unter Umständen sicherer klappt.
Oder man macht das ohne Anwalt. Das geht in den meisten Fällen auch. Vor allem, wenn Ihr eh schon ein gutes Attest vom Psychiater habt, was Eurem Bedarf entspricht.

7.a)
Für den Anwalt geht man man mit dem Widerspruchsbescheid und dem Attest zum nächsten zuständigen Amtsgericht gehen und muss dort die Rechtsantragsstelle finden.
Um das Amtsgericht zu finden gibt man hier <http://zustaendiges-gericht.de/> seine Postleitzahl ein und guckt, welches Amtsgericht das ist. Dann muss man im Internet schauen, wann die Rechtsantragsstelle des eigenen Amtsgerichtes geöffnet ist, und am besten überpünktlich da sein.
In die Rechtsantragstelle geht man, um einen „Beratungshilfeschein“ zu bekommen. Dazu nimmt man Kontoauszüge der letzten 3 Monate, seine Einkommensnachweise (z.B. Gehaltsbescheinigungen, Grundsicherungs-/Renten-/Alg II -Bescheide) und seinen Mietvertrag mit. Wenn man arm genug ist, dann kriegt man den Beratungshilfeschein.
Damit suchst Du Dir einen Anwalt für Sozialrecht und musst dem nur noch 10 – 20 € für die ganze Sache zahlen.
Die Anwältin verklagt dann das Amt vorm Sozialgericht und legt evtl. schonmal Antrag auf einstweilige Anordnung ein, weil die Sache eine schnelle Entscheidung braucht, und sonst größere Probleme für die Hilfesuchende drohen.

7.b)
Ohne Anwältin gehst Du direkt in die Rechtsantragstelle Deines  Sozialgerichtes, z.B. in Berlin <http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/lsg/ra_stelle.html>. Dort bringst Du auch wieder alles an Unterlagen mit. Nimmst eine Nummer.
Und wenn Du aufgerufen wirst, schilderst Du den Fall, seine besondere Dringlichkeit, und was genau Du vom Bezirksamt verlangst, in Deinen eigenen Worten. Wenn möglich, bittest Du um eine einstweilige Anordnung.

8.)
Dann heißt es Abwarten, wie das Gericht entscheidet.
Wenn Ihr aber den Bedarf, die Dringlichkeit und die Eignung der Fachkraft in dem Attest gut von der Psychiaterin belegen konntet, dann wüsste ich nicht, warum das Gericht nicht für Euch entscheiden sollte.

Schaut auch mal hier nach: <http://www.psychiatrie-beschwerde.de/>.

Soviel dazu in aller Kürze!
Viel Geduld und Ausdauer!
Und immer schön alle Papiere abheften und mit dabei haben!

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